Initiative Pro Modellflug fordert: Herr Verkehrsminister: Hände weg von meinem Hobby

rubberduck

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ich finde 79.000 Wählersimmen sind bei der nächsten Wahl auch nicht zu verachten, oder?

Einem Minister ist das doch hierzulande egal, er wird ja nicht gewählt sondern ernannt. Sowas ist eher der Karriereleiter und guten Beziehungen zuzuschreiben, als Wählerstimmen. Als Abgeordneter in einem Wahlkreis wäre das anders.
 
Meinen Wahlkreisabgeordneten habe ich Anfang April dazu angeschrieben --> keine Reaktion. War übrigens einer aus der Schwester Partei vom Verkehrsminister....
 
Wann sind wieder Bundestagswahlen?

2017?

Nun ja ist ja nicht mehr so lange. Vielleicht überdenkt man noch mal das eigene Wahlverhalten...
 
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Claus Eckert

Moderator
Teammitglied
Hallo

Auch wenn die Petition Pro-Modellflug Ende Mai abläuft, liegt es an uns den Ball weiter zu spielen.
Zum Beispiel auf den Flugtagen die Zuschauer über die Planungen und Hintergründe zu informieren. Im Laufe der Saison werden sich die Informationen noch verdichten.
Hilfreich wäre Infomaterial des DMFV, um z.B. mit Flyern die Zuschauer auf unsere Situation aufmerksam zu machen. Den gleichen Anspruch sollten die Vereine stellen, welche im DAEC organisiert sind.

Je länger wir unsere Initiativen hoch halten, um so weiter kommen wir in Richtung der nächsten Bundestagwahlen und ggf. einen anschließenden Ministerwechsel.
 
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Meinen Wahlkreisabgeordneten habe ich Anfang April dazu angeschrieben --> keine Reaktion. War übrigens einer aus der Schwester Partei vom Verkehrsminister....

Weiter anschreiben, was hat such seit dem getan? Durekte Fragen stellen, was er tut bzw tun kann um deine Interessen zu vertreten. Anbieten ggfs weitere informationen bereit stellen ...

Warum nur den Wahlkreisabgeordneten?
Was ist mit den Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr ubd Infrastruktur?
EU-Abgeordnete?
DMFV
DAEC
Usw ...

Wie Claus sagt, wir müssen aktiv sein! Nicht darauf hiffen, das andere was für uns tun!

Nach der Petition föngt die Arbeit erst richtig an - egal wie viele Unterschriften wir bekommen!
 

rubberduck

User gesperrt
Hallo

Je länger wir unsere Initiativen hoch halten, um so weiter kommen wir in Richtung der nächsten Bundestagwahlen und ggf. einen anschließenden Ministerwechsel.

Ich denke eher das Dobrindt seine "Vorhaben" vor den Wahlen abschliessen will, um sie vor der nächsten Bundestagswahl als Erfolg für die CSU zu verkaufen.


jürgen
 

HansS

User
Deine Stimme zählt.....nichts! Absolut gar nichts!

Deine Stimme zählt.....nichts! Absolut gar nichts!

Die Initiative Pro Modellflug hat es eigentlich nicht verdient, daß ihr Anliegen hier im Café gelandet ist. Nachdem es aber schon mal hier ist, wollen wir das Beste draus machen, es soll auch hier weitergehen.

Allerdings möchte ich das Thema unter etwas modifizierten Rahmenbedingungen fortgesetzt sehen:
Anders als sonst im Café werden wir darauf achten, daß das Thema nicht zerredet wird.
Also nur Beiträge exakt zum im Titel genannten Thema!
Es wird nur noch um genau diese Petition gehen, und um nix Anderes!

Servus
Hans

Okay, dann passt das folgende genau hier rein.

Zur Petition hatte ich am 17.04.2016 hier geschrieben, dass diese mehr heiße Luft ist als eine Petition und mich dabei auf die Angabe der Vorsitzenden des Petitionsausschusses berufen.
Ich hatte auch angekündigt, mich danach zu erkundigen, ob und wie die bei openpetition.de gesammelten Unterschriften in irgendeiner Art dem Petitionsausschuss zugeführt werden können.

Auf diese Anfrage habe ich heute eine -erwartungsgemäß schlechte- Antwort erhalten:

Berlin, 11. Mai 2016
Bezug: Ihre E-Mail vom 3. Mai 2016
Sekretariat Pet A
Dagmar Schrinner-Otto
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-39028
Fax: +49 30 227-36053
vorzimmer.peta@bundestag.de

Petitionsrecht
Pet A-18-99-1030-032004
(Bitte bei allen Zuschriften angeben)

Sehr geehrter Herr Sxxxxxx,

im Namen der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deut-
schen Bundestages, Frau Kersten Steinke, MdB, danke ich Ihnen
für Ihr Schreiben.

Zunächst möchte ich Sie auf das aus organisatorischen Gründen
geänderte Aktenzeichen hinweisen.

Bezüglich Ihrer Frage, ob es eine Möglichkeit gibt, die unter
https://www.openpetition.de/ gesammelten Unterschriften beim
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages anzuerkennen,
möchte ich Ihnen Folgendes erläutern:

Auf unserem Internetportal ePetitionen können Petitionen ver-
öffentlicht, mitdiskutiert und unterstützt werden.

Leider können Online-Unterschriften von anderen Internet-
portalen vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
nicht übernommen werden.

Bei allem Respekt vor Ihrem Anliegen wäre es uns nicht möglich,
die gesammelten Unterschriften für eine Petition zu werten, da es
eine klare Beschlussfassung des Petitionsausschusses gibt, nach
der elektronische Mitzeichnungen nur von registrierten Nutzern
des ePetitions-Systems des Deutschen Bundestages anerkannt
werden. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kann
die in seinen Verfahrensgrundsätzen festgeschriebenen Stan-
dards für elektronische Mitzeichnungen nicht auf fremden
Internetseiten überprüfen.

Ich bedauere, Ihnen keine andere Nachricht geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag
D. Schrinner-Otto

Ende der Antwort

Ich kann sehr gut nachempfinden, wie sich knapp 70.000 Unterzeichner jetzt fühlen.

Bereits am 14.04.2016 habe ich diese zu erwartende Antwort dem DMFV telefonisch mitgeteilt und empfohlen, dieses verdummende
"Deine Stimme zählt"
zumindest bis zur Klärung zu entfernen.
Er wollte das intern mit den "Gründern" der Initiative diskutieren und sich wieder bei mir melden.

Hat er aber nicht. Jetzt braucht er es auch nicht mehr.

Sollte Pro Modellflug jetzt noch das Stimmensammeln fortsetzen, muss der DMFV als Urvater sich den Vorwurf gefallen lassen, seine Mitglieder zu.... den Satz weiß jeder selbst zu vervollständigen.

Gruß
HansS
 
@HansS: Wir hatten an verschiedenen Stellen schon darauf hingewiesen, dass wir uns bewusst gegen eine Petition beim Deutschen Bundestag entschieden haben. Und das aus einem ganz bestimmten Grund. Derzeit ist Fakt, dass Verkehrsminister Dobrindt das Thema über eine Novellierung der Luftverkehrsverordnung regeln möchte. Daher ist aktuell kein Gesetzgebungsverfahren anhängig, gegen das eine Petition gerichtet sein könnte. Daher würde eine Petition beim Bundestag, auch wenn ein bestimmtes Quorum erreicht wird, lediglich dazu führen, dass der Petitionsausschuss eine Stellungnahme des Ministeriums zur erfolgreichen Petition einholen müsste, sonst aber keinerlei Handhabe hätte.

Eine Petition über OpenPetition hat zwar - auch wenn das Quorum erreicht wird - auch keinen unmittelbaren Stopp der Minister-Pläne zum Resultat. Aber die dort gesammelten Unterstützer sind ein deutliches Zeichen an die Politik und geben den Verhandlungsdelegationen, die im Sinne des Modellflugs mit dem BMVI im Gespräch sind, Rückenwind. Dazu kommt, dass OpenPetition - sollte das Quorum erreicht werden - ebenfalls aktiv wird und sein Gewicht als NGO in die Waagschale wirft.

Hier von einer Ver... zu sprechen, ist also keinesfalls zutreffend. Und auch der Slogan: "Jede Stimme zählt"/"Deine Stimme zählt" ist korrekt. Denn je mehr Stimmen/Unterschriften zusammen kommen, desto größer ist der Rückenwind, ist die öffentliche Wahrnehmung, ist die Signalwirkung an die Politik. Je mehr Menschen sich hinter unserer Petition versammeln, desto größer ist die Chance, dass wir alle gemeinsam etwas erreichen.
 
Denn je mehr Stimmen/Unterschriften zusammen kommen, desto größer ist der Rückenwind, ist die öffentliche Wahrnehmung, ist die Signalwirkung an die Politik. Je mehr Menschen sich hinter unserer Petition versammeln, desto größer ist die Chance, dass wir alle gemeinsam etwas erreichen.

Und war geht ihr nicht wirklich an die Öffentlickeit? Derzeit erklärt ihr was Modellflug und Copter sind und wie die Rechtslage ist!
Bisher wurde an den wenigsten Ecken aufgezeigt, was das BMVI und die Lobby damit erreichen will?

Auch sollte man in der Öffentlichkeit aufzeigen, das die EU parallel an europweiten Regelungen arbeitet, die teilweise von den Ideen vom BMVI doch recht stark abweichen :-o

Diese Transparenz fehlt in der öffentlichen Diskussion :-(
 

HansS

User
Hallo der, der sich nicht zu erkennen geben will/darf,

4 Wochen habt Ihr Zeit gehabt für einen Rückruf. Nicht genutzt. Jetzt mag ich nicht mehr.

Gleichwohl wird noch einer draufgesetzt:

Quorum ist die Zahl der Stimmen, die bei einer Abstimmung erreicht werden muss, damit diese gültig bzw. erfolgreich ist.

Aber...
Wer hat diese Zahl in diesem Fall festgelegt? Ausgewürfelt?
Wo steht, warum die Abstimmung ab der Zahl n gültig ist, nicht aber darunter?
Worin war sie erfolgreich, welches Ziel wurde erreicht - außer der Zahl 100.000 ?

Die 100.000 Unterschriften können so viel ausrichten wie ein Gerichtsvollzieher vor einer Briefkastenfirma.

Wie ich schon schrieb, ist ein Quorum nuschtnix. Bei einer Petition im Bundestag ist es wurscht, ob es eine Stimme gibt, oder 1 Mio. Hab ich alles schon geschrieben und belegt. Man muss es nur lesen.

Weitere Plattitüden werde ich nicht beantworten.

Gruß
HansS
 
...
Wer hat diese Zahl in diesem Fall festgelegt? Ausgewürfelt?
Wo steht, warum die Abstimmung ab der Zahl n gültig ist, nicht aber darunter?
...

Ist doch bei openPetition nachzulesen (Antwort von mir fett markiert):

Quorum & Sammelziel

Quorum
• Das Quorum gibt an, wie viele Unterschriften nötig sind, damit openPetition von den zuständigen gewählten Vertretern eine Stellungnahme zur Petition einholt.
• Die Petition kann in jedem Fall übergeben werden, unabhängig davon, ob das Quorum erreicht wird.
openPetition berechnet das Quorum für jede Petition, die sich auf eine konkrete Verwaltungsregion bezieht, z.B. ein Bundesland, Landkreis, Gemeindeverband oder eine Stadt.
• Für das Quorum zählen nur die Unterschriften aus der Region, auf die sich die Petition bezieht.
• Jede Unterschrift ist wichtig, auch die von außerhalb der Region. Jede Unterschrift erhöht das politische Gewicht der Petition.

Sammelziel
• Bezieht sich eine Petition nicht auf eine konkrete Verwaltungsregion mit gewählten Vertetern (z.B. Ruhrpott, Nordseeküste, Universität Marburg), kann der Petent das Sammelziel festlegen.
• Das Sammelziel ist die angestrebte Zahl der Unterschriften.
• Die Petition kann in jedem Fall übergeben werden, auch wenn das Sammelziel nicht erreicht wird.
 

HansS

User
Danke Jürgen,

ich habe das zwar gelesen, doch auch jetzt noch nicht verstanden.
Der letzte Satz bringt es eigentlich auf den Punkt:
• Die Petition kann in jedem Fall übergeben werden, auch wenn das Sammelziel nicht erreicht wird.

Ergo ist das Quorum wurscht.

Allerdings ist die Aussage, dass die Petition übergeben werden kann, laut Schreiben des Petitionsausschusses falsch.

Gruß
HansS
 

grmpf

User
Hallo Hans,

den ersten Punkt bzgl des Quorums in der Erklärung hast Du auch gelesen und verstanden?
Nur wenn das Quorum erreicht wird, dann wird openPetition als Organisation aktiv. Ansonsten kannst Du natürlich das Ergebnis nutzen, auch wenn eine geringe Unterstützerliste nur wenig "Durchschlagskraft" hat. Von daher ist das Quorum eben nicht wurscht. Das Erreichen sorgt für mehr Gewicht/Aufmerksamkeit.
 

Claus Eckert

Moderator
Teammitglied
Hallo Hans

Ja, das Quorum ist (fast) wurscht.
Ja, die Petition kann übergeben werden z.B dem Minister als Massnahme zur Verdeutlichung der Unterstützung.
Ja, die Petition kann dem Petitionsausschuß nicht übergeben werden. Das ist auch nicht notwendig, weil kein Gesetzgebungsverfahren anhängig ist.
Ja, man kann sich als einer von 70.000 Unterzeichnern ver.. fühlen. Aber nur wenn man von Anfang an die Zusammenhänge nicht in Einklang gebracht hat und auch nicht gelesen hat was man unterschreibt bzw. was es mit der Online-Petition auf sich hat.
Ja, genau deshalb fühle ich mich eben nicht ver.... ;)
 

HansS

User
Hallo Harald,

doch, ich hab's gelesen, aber verstehe trotzdem nicht, bzw. erkenne keine Formel zur Errechnung des Quorums.

Egal, ob und wie das Quorum erreicht wird, bleibt die Frage, was openPetition genau damit macht. Was dort geschrieben ist, ist nicht wirklich greifbar und klingt zu nebulös.
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses hätte sich sicherlich nicht öffentlich so negativ über die "sogenannten Petitionen" ausgelassen, wenn nichts daran wäre. Klick

Gruß
Hans
 

HansS

User
(1) Ja, das Quorum ist (fast) wurscht.
(2) Ja, die Petition kann übergeben werden z.B dem Minister als Massnahme zur Verdeutlichung der Unterstützung.
(3) Ja, die Petition kann dem Petitionsausschuß nicht übergeben werden. Das ist auch nicht notwendig, weil kein Gesetzgebungsverfahren anhängig ist.
(4) Ja, man kann sich als einer von 70.000 Unterzeichnern ver.. fühlen. Aber nur wenn man von Anfang an die Zusammenhänge nicht in Einklang gebracht hat und auch nicht gelesen hat was man unterschreibt bzw. was es mit der Online-Petition auf sich hat.
(5) Ja, genau deshalb fühle ich mich eben nicht ver....

Hallo Claus,

in meinem Telefonat vom 14.04.2016 mit dem DMFV konnte man sich gut daran erinnern, dass ich schon zweimal in anderen Bereichen Fehler festgestellt und zu beseitigen geholfen habe, die teils weitreichende Schadensersatzforderungen hätten verursachen können. Daher war ich nun verwundert, dass man mich zuerst abzuwimmeln versuchte. Das kannte ich bisher nicht vom DMFV.

Zu (1) sind wir uns somit einig. Übrigens, beim Bundestag ist es bei 50.000 festgelegt, wäre also schon deutlich überschritten. Doch auch dort ist das Erreichen nicht zwingend vorausgesetzt, allerdings auch keine Garantie für die Befassung mit der Petition.

Zu (2, 3, 4) Hätte man hier den Terminus "Unterschriftensammlung" anstatt Petition gewählt, wäre eine Irreführung gar nicht erst aufgetreten. Schlicht gesagt: Es wäre ehrlicher und damit dem DMFV gebührender gewesen, als ein Wort zu wählen, das sehr wichtig klingt, das viele aber erst einmal nachschlagen müssen - und das hier schlichtweg falsch ist.

Zu (5) Bei mir war das fehlende Wort: "...hintergehen". Bezeichnend, dass alle anderen "ver..." assoziiert haben.


@dadälus79
Ich hatte mir schon Sorgen gemacht, dass Dich die Grippe erwischt hat, doch heute hast Du ja erwartungsgemäß negative Daumen an jeden meiner Beiträge vergeben. Sprechen oder schreiben geht ja noch nicht. Also scheinst Du wieder fit zu sein. Das ist schön.
Nun nimm bitte Deine Rassel und den Beißring und gehe wieder in Dein Laufgitter.
biggrin.gif


Gruß
HansS
 
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