DD8ED
Vereinsmitglied
Hallo,
ich habe das Original vorliegen. aber da das nicht an die Öffentlichkeit gerichtet war, möchte ich das nicht so gerne allgemein verfügbar machen.
DMFV Stellungnahmen ( bzw: "Modellflug vor dem Aus" )
- Ersteller netsrac
- Erstellt am
Hallo,
ich habe das Original vorliegen. aber da das nicht an die Öffentlichkeit gerichtet war, möchte ich das nicht so gerne allgemein verfügbar machen.
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User
Info: Verfahren im Bundesrat
Info: Verfahren im Bundesrat
Verfahren im Bundesrat − Ist die Verordnung zustimmungsbedürftig, nimmt das Verfahren im Bundesrat analog Art. 76 Abs. 2 GG in der Regel sechs Wochen in Anspruch. Nach Eingang der Vorlage bestimmt der Präsident des Bundesrates die zuständigen Ausschüsse, wovon einer federführend ist (§ 36 der Geschäftsordnung des Bundesrates). Danach wird die Vorlage als Drucksache des Bundesrates veröffentlicht. Nach Prüfung durch die zuständigen Ministerien der Länder, die schon bei der Erstellung des Referentenentwurfs zu beteiligen waren, nun aber eine definitive Haltung zu der Vorlage entwickeln müssen, wird der Entwurf in den Ausschüssen beraten. Diese Beratungen sind zwei Wochen vor der Sitzung des Plenums des Bundesrates abgeschlossen und führen zu Empfehlungen der Ausschüsse, die ebenfalls als Drucksache verbreitet werden. Nun müssen die Landesregierungen – gegebenenfalls durch Sammelbeschluss zu unproblematischen Punkten – ihre Haltung beschließen, die sie dann in der Plenarsitzung des Bundesrates vertreten. Das Ergebnis – Zustimmung, Zustimmung mit Maßgaben (Änderungswünschen) oder Ablehnung – wird sofort der Bundesregierung mitgeteilt. Hat der Bundesrat nur nach Maßgaben zugestimmt (was nicht selten der Fall ist), muss die Verordnung erneut vom Bundeskabinett oder von dem zuständigen Bundesministerium einschließlich der Maßgaben beschlossen werden, um in Kraft treten zu können.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung#Deutschland
Also: Die Empfehlungen der Ausschüsse dürften bald als Drucksache verbreitet werden.
Wir werden also sehen, welchen Argumenten z. B. der Verkehrsaussschuss gefolgt ist.
Mir scheint es auch nicht völlig sinnlos, ggf. die Landesregierungen auf Basis dieser Argumente nochmals anzugehen.
Info: Verfahren im Bundesrat
Verfahren im Bundesrat − Ist die Verordnung zustimmungsbedürftig, nimmt das Verfahren im Bundesrat analog Art. 76 Abs. 2 GG in der Regel sechs Wochen in Anspruch. Nach Eingang der Vorlage bestimmt der Präsident des Bundesrates die zuständigen Ausschüsse, wovon einer federführend ist (§ 36 der Geschäftsordnung des Bundesrates). Danach wird die Vorlage als Drucksache des Bundesrates veröffentlicht. Nach Prüfung durch die zuständigen Ministerien der Länder, die schon bei der Erstellung des Referentenentwurfs zu beteiligen waren, nun aber eine definitive Haltung zu der Vorlage entwickeln müssen, wird der Entwurf in den Ausschüssen beraten. Diese Beratungen sind zwei Wochen vor der Sitzung des Plenums des Bundesrates abgeschlossen und führen zu Empfehlungen der Ausschüsse, die ebenfalls als Drucksache verbreitet werden. Nun müssen die Landesregierungen – gegebenenfalls durch Sammelbeschluss zu unproblematischen Punkten – ihre Haltung beschließen, die sie dann in der Plenarsitzung des Bundesrates vertreten. Das Ergebnis – Zustimmung, Zustimmung mit Maßgaben (Änderungswünschen) oder Ablehnung – wird sofort der Bundesregierung mitgeteilt. Hat der Bundesrat nur nach Maßgaben zugestimmt (was nicht selten der Fall ist), muss die Verordnung erneut vom Bundeskabinett oder von dem zuständigen Bundesministerium einschließlich der Maßgaben beschlossen werden, um in Kraft treten zu können.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung#Deutschland
Also: Die Empfehlungen der Ausschüsse dürften bald als Drucksache verbreitet werden.
Wir werden also sehen, welchen Argumenten z. B. der Verkehrsaussschuss gefolgt ist.
Mir scheint es auch nicht völlig sinnlos, ggf. die Landesregierungen auf Basis dieser Argumente nochmals anzugehen.
dusk_till_dawn
User
Sag ich doch, bzw. mein ich doch. Eben nicht nur Drohnen.
Allerdings ist SESAR für die ziv. Luftfahrt deratig mit hohen Kosten verbunden....der SESAR Zeitplan wird ja stetig angepasst.....
Ist es auch nicht.
Es gibt im Bundesrat zwei "Entscheidungsfindungspfade":
Erstens die Empfehlung der Ausschüsse.
Zweites die Positionierung der A- und B-Länder.
Auf letzteres bezieht sich insbesondere die Hoffnung des DMFV, wie hier erwähnt:
Wie ich schon mehrmals geschrieben habe, haben derzeit die B-Länder (=CDU/CSU=Dobrindt) nicht die Mehrheit im Bundesrat. Und nach der Bundespräsidentenwahl hat der Wahlkampf begonnen...
Deshalb ist auch morgen noch nicht unbedingt alles entschieden.
Patrick
Compositas
User
Also, diese Darstellung ist wieder typisch. Dass der Narzissmus in Reihen des DMFV- Vorstandes so unbändig zu sein scheint...
. Ich bin mir aber sicher, diese Art von Selbstbeweihräucherung ist entlarvt- daher hoffe ich auf zahlreiche Anwesenheit bei der HV und ehrliche Wortmeldungen- wenn`s irgend geht wird man sich dort treffen....
Wenn die vom DMFV gestellte Prognose eintrifft (zu hoffen wär`s ja), dann sind da in NRW und BW meines Wissens nach nämlich vor Allem einige ganz andere Kräfte am Werk gewesen als der DMFV (und v.a. sind mehr gehört worden). Vornehmlich aus Reihen einzelner Modellflieger, wodurch eine gut informierte Initiative der FDP losgetreten wurde- und augenscheinlich kam auch noch Hilfe der SPD dazu (Ersteres meine ich recht sicher zu wissen
, Zweites mutmaße ich). Die FDP war/ ist übrigens auch in BW mit einer Initiative per Anfang Feb/ 2017 für gesunden Menschenverstand aktiv, der aktuelle Stand ist mir hier allerdings nicht bekannt. MdL. J. Haußmann war ja auch in Stuttgart auf der Demo zu Gast. Dies alles ist im Wahljahr evtl. interessant für diejenigen, die Verbündete auch außerhalb der Linken suchen 
wenngleich alle Initiativen parteiübergreifend ausdrücklich hervorzuheben sind...Unabhängig davon scheinen (Achtung- meine persönliche Einschätzung) die (länder-) parlamentarischen Abstimmungen bis zum Tag des Beschlusses 10.03. anzuhalten und eine Einflussnahme weiter möglich.
Ich versuche es jedenfalls weiterhin...
@ Hans: danke auch euch beiden für den Einsatz in S! Ich wäre gerne gekommen, ging aber einfach nicht...
UweH
User
Der Bundesrat kennt A- und B- Länder.
Beim DMFV ist die Nachbesserung des Verordnungsentwurfs in der zweiten Runde durch das BMVI zum ursprünglichen, am 18. Januar vom BMVI verworfenen Kompromiss der Plan "A", was ist dann Plan "B" ? ....nur mal so als Frage z.B. an Pro Modellflug falls sich die Hoffnung nicht erfüllt?
Gruß,
Uwe.
spitty
User
Zuversicht....wie sehr wir uns das wohl alle von Herzen wünschen.....
Aber nochmal. jeder Flieger hat einen Plan B zu haben.....
Das heißt,wir, als Deutsche darin völlig ungeübt und ahnungslos, werden den zivilen Ungehorsam
lernen und leben müssen.
Wir müssen prüfen, welche rechtlichen Grundlagen wir uns zunutze machen werden, um das
Gesetz auch auf Europäischer Ebene , sollte es denn kommen, aus den Angeln zu heben.
Und da werde ich mich nicht auf den DMFV verlassen.
Dann muss, wie von einigen Kollegen hier schon sehr gut und strukturiert beschrieben, die Bevölkerung
mit allen Mitteln gegen diesen infamen, verlogenen Irrsinn mobilisiert werden.
Sollte es Le Pen in Frankreich schaffen, hat sich die EU eh ihr Grab geschaufelt und das Thema ist durch.
Und wenn ich mich gerade aufrege, diese selbstverliebten Vollversager von der EASA, haben mit ach und krach
ihren Solo überstanden und danach nie mehr im Cockpit gesessen...wenn ich das zum Teil lese, bekomme
ich Augenkrebs
Andy
Aber nochmal. jeder Flieger hat einen Plan B zu haben.....
Das heißt,wir, als Deutsche darin völlig ungeübt und ahnungslos, werden den zivilen Ungehorsam
lernen und leben müssen.
Wir müssen prüfen, welche rechtlichen Grundlagen wir uns zunutze machen werden, um das
Gesetz auch auf Europäischer Ebene , sollte es denn kommen, aus den Angeln zu heben.
Und da werde ich mich nicht auf den DMFV verlassen.
Dann muss, wie von einigen Kollegen hier schon sehr gut und strukturiert beschrieben, die Bevölkerung
mit allen Mitteln gegen diesen infamen, verlogenen Irrsinn mobilisiert werden.
Sollte es Le Pen in Frankreich schaffen, hat sich die EU eh ihr Grab geschaufelt und das Thema ist durch.
Und wenn ich mich gerade aufrege, diese selbstverliebten Vollversager von der EASA, haben mit ach und krach
ihren Solo überstanden und danach nie mehr im Cockpit gesessen...wenn ich das zum Teil lese, bekomme
ich Augenkrebs
Andy
geilerflieger
User
Der Plan B kann hoffentlich nur "technische Trennung der Sparten" heißen!!!!!
Grüße,
Stefano
Grüße,
Stefano
UweH
User
Hi Stefano, nöö, ich denke dem Prinzip der Käufererziehung durch Markt und Regierung folgend wäre das eher Plan AA+++
Den Humor zu verlieren bedeutet die Hoffnung zu verlieren, seine Freunde und Verbündete zu verlieren bedeutet alles zu verlieren.
Gruß,
Uwe.
hänschen
User
@ Hans: danke auch euch beiden für den Einsatz in S! Ich wäre gerne gekommen, ging aber einfach nicht...
Gerne, Bitte, Danke...
, ich weiss, manchmal kann man nicht so , wie man gerne würde...
Der Wahlkampf ist bereits voll im Gange.
Dieser Drohnenwahsinn wäre doch eine willkommene Wahlkampfmunition für die SPD.
Die SPD könnte das Wahlvolk darüber aufklären was in Zukunft über ihren Köpfen am Himmel los ist.
Nicht zuletzt könnte sie aufzeigen daß Dobrindt nicht nur die Maute verkackt hat sondern auch die Drohnenverordnung fatale Folgen haben wird.
Ein erster Schritt wäre die Ablehnung im Bundesrat.
Dieser Drohnenwahsinn wäre doch eine willkommene Wahlkampfmunition für die SPD.
Die SPD könnte das Wahlvolk darüber aufklären was in Zukunft über ihren Köpfen am Himmel los ist.
Nicht zuletzt könnte sie aufzeigen daß Dobrindt nicht nur die Maute verkackt hat sondern auch die Drohnenverordnung fatale Folgen haben wird.
Ein erster Schritt wäre die Ablehnung im Bundesrat.
Gast_14009
Gast
Moin auch,
darf ich an den Ablauf bei der Maut erinnern?
Die ist auch ein blödsinnig getarnter Versuch langfristig die weitere Schröpfung einer feststellbaren Klientel vorzubereiten.
Die Argumente für und wieder mit Berechnungen sind im damaligen Wahlkampf lang und breit rauf und runter durchgekaut worden.
Kurzaussage zu den damaligen Begründungen zur Notwendigkeit: bringt mehr als sie kostet.
Belastbare Prüfungen und Unterlagen des Initiators dazu: keine.
Dafür jede Menge Berechnungen das sie mehr Kosten verursachen wird als Einnahmen und dass sie einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten wird.
Neue Luft-VO: wird mehr Sicherheit bringen. Klar.
Es wird die Anzahl der Partizipierenden deutlich erhöht, die Überwachung wird deutlich reduziert und automatisiert und man verlässt sich auf die Automatiken.
Mir kommt das alles sehr bekannt vor.
geilerflieger
User
Die Sitzung ist nicht öffentlich.... da müssen wir wohl etwas Geduld haben....
Ja, die Sitzung ist nicht öffentlich und ein Beschluss, der Bestand hat, ist heute auch nicht zu erwarten.
Diese Ausschusssitzung wird nur eine Empfehlung, an den Bundesrat abgeben. Diese Empfehlung wird zu 99% auch angenommen.
Von daher ist es mehr als sinnvoll, abzuwarten auf den 10.03.2017
Denn da wir beschlossen. Vorher sind das alles ungelegte Eier.
Und diese Bundesratssitzung wird im Internet live überrtragen, kann also jeder mit einsehen, da diese im Gegensatz zu der heutigen Sitzung, öffentlich ist.
Artur Blömker
User
Antwort aus Sachsen
Antwort aus Sachsen
"Sehr geehrter Herr Blömker,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail und die von Ihnen vorgetragenen Argumente, die wir im weiteren Verfahren berücksichtigen werden.
Über den weiteren Fortgang der Diskussionen werden wir Sie per E-Mail unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen
.....xxx....
SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI STATE CHANCELLERY OF SAXONY
Referat 31 - Bundesrat, MP-/CdS-Konferenzen "
Ich freue mich, dass sich das Bundesland Sachsen gemeldet und auch sofort zurück geantwortet hat auf meine Hinweise.
Die Hansestadt Hamburg Referat Luftverkehr hatte sich ebenfalls zurückgemeldet.
Ansonsten gab es bisher höchstens Empfangsbestätigungen von den Bundesländern.
Antwort aus Sachsen
"Sehr geehrter Herr Blömker,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail und die von Ihnen vorgetragenen Argumente, die wir im weiteren Verfahren berücksichtigen werden.
Über den weiteren Fortgang der Diskussionen werden wir Sie per E-Mail unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen
.....xxx....
SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI STATE CHANCELLERY OF SAXONY
Referat 31 - Bundesrat, MP-/CdS-Konferenzen "
Ich freue mich, dass sich das Bundesland Sachsen gemeldet und auch sofort zurück geantwortet hat auf meine Hinweise.
Die Hansestadt Hamburg Referat Luftverkehr hatte sich ebenfalls zurückgemeldet.
Ansonsten gab es bisher höchstens Empfangsbestätigungen von den Bundesländern.
Bei dem Versuch das aus den Angeln werden wir uns höchstens nen Bruch heben. Sonst nix.
Entweder die Modellflieger akzeptieren die Vorgaben und erarbeiten sich einen Platz in dem System, oder fliegen halt auf Modellflugplätzen.
Das neue System m.M.n. so gut wie nicht mehr aufzuhalten und die Betriebsgrundlage, mit der wir Jahrelang im Luftraum unterwegs waren mit unseren Modellen, ist eigentlich schon weg.
Das steht hier sogar drin.
Gruß Horst
