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Klage gegen die geplante Änderung der LuftVO?

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Frank Tofahrn schreibt dazu:
obwohl die Klage gegen eine Verordnung (z.B. im Rahmen einer Verbandsklage) eine Möglichkeit wäre, ist das im Moment keine Option.
Der Grund ist ein ganz Einfacher: Es gibt nichts, was beklagbar wäre. Gegen Vorüberlegungen des Ministeriums kann man nicht klagen.
Zunächst muss die Anhörung der Verbände stattfinden. Dazu muss es erst mal einen offiziellen Entwurf der Änderung der LuftVo gegeben, der bisher NICHT! vorliegt. Dieser muss den betroffenen Verbänden zugestellt werden, was bisher nicht geschehen ist.

Ob in diesem Entwurf etwas anderes drin steht als in der ursprünglichen Version, sei mal dahin gestellt. Das wissen wir nicht.

Bis es soweit ist, ist es aber sicher sehr sinnvoll, Einfluss auf die Arbeitsebene des Ministeriums in der der Entwurf gemacht wird, zu nehmen. Der Vertreter des zuständigen Referates des Ministeriums hat ganz klar gesagt, das mit dem Startentwurf noch nichts in Stein gemeisselt und darüber zu reden ist. Genau das ist bei persönlichen Treffen beim "Nürnberger Gespräch" durch den DVSI, die anwesenden Vertreter der Industrie (das waren viele) und dem DAeC und bei anderer Gelegenheit durch den DAeC bereits geschehen.

Mit Vorlage des offiziellen Entwurfs des Ministeriums wird es zwingend notwendig, das die Gruppe der Betroffenen (zu neuhochdeutsch: Stakeholders) diesen Entwurf mit einem einheitlichen Standpunkt und einer koordinierten Argumentation kommentiert.

Ob das dann die gewünschten Früchte trägt, muss sich zeigen.

Weiterhin muss parallel zur Einflussnahme auf den Verordnungsgeber bei den Entscheidungsträgern, die über die Verabschiedung der Änderung der LuftVo zu befinden haben, Lobbyarbeit betrieben werden. Diese sitzen im Bundesrat. Der Entscheidungsträger über die Verabschiedung ist nebenbei NICHT! das Ministerium.

Also, erst mal gelassen bleiben. Gelegenheit zum Aufregen werden wir noch mehr als genügend bekommen.

Gruss Frank

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